Thursday, December 27, 2007

引文C

錄自制憲會議主委員會協商記錄(Parlamentarischer Rat, Verhandlungen des Hauptausschusses)第264頁,該次會議為主委員會第22次召開,時間為1948年12月8日星期三,地點為波昂,與公民投票無關發言已略去。

「Die ganze Frage hat gleich zu Anfang eine Rolle gespielt, ob man den Volks-
entscheid und die Volksinitiative wieder in die Verfassung aufnehmen soll oder nicht. Ich fand es sehr weise vom Parlamentarischen Rat, dass er das nicht ge-
tan hat. Das ist kein Problem der Demokratie, sondern ein Problem der sozio-
logischen Situation, in der ein Volk sich befindet. Wir haben die Initiative und das Referendum in dem kleinräumigen Demokratien, wo sie wunderbar funk-
tionieren. Hier aber wären sie nach den Erfahrungen nichts anderes als ein Prä-
mie auf Demagogie, und ich glaube, dass wir diese Prämie auf Demagogie nicht bereits in ein Grundgesetz hineinnehmen sollen, wo wir alle daran interessiert sind, dass die Struktur, wie sie gefunden wurde, eine in sich ruhende Garantie der Stetigkeit in dem kommenden Bundesgefüge sein wird. Es ist ein Glück, dass wir diese Sache draußen lassen, die gar nicht so gemacht werden kann, sondern die einen historischen Untergrund haben muss.

Wir haben eine ähnliche Sache bei der Behandlung der Frage des Fürstenei-
gentums gehabt. Es war immer eine blamable Situation, wenn Dinge künstlich gemacht worden sind, denen man von vornherein ansah, dass sie nicht zum Zuge kommen werden, die aber – ich denke an den Young-Plan – eine politi-
sche-psychologische Wirkung gehabt haben, die für Deutschland gefährlich wurde, weil ein komplizierte Sache in vereinfachter Darstellung an das Volk herangetragen wurde und die ganze politische Erziehungsarbeit, die in der Demokratie geleistet wurde, überrannt worden ist.」

「是否要把公民投票納入憲法當中,這整個問題在一開始的時候是有一定重要性的。我以為制憲會議極其明智地沒有這樣做。這絕不是民主的問題,而是我國人民所處社會學情境的問題。在一個小範圍的民主中,公民投票可以令人驚艷地運作良好。但根據我國的經驗,公民投票無異於對煽動者的獎賞,而我相信,我們還沒有準備好把這種煽動者的獎賞納入基本法當中;我們所有與會者所感興趣的,是一個在未來的聯邦架構中本身就具備持續穩定保障的體制。我們將根本不該存在的煽動者獎賞排除在外,這是一件好事,而且還有歷史上的根據。

我們在處理貴族財產的時候就遇過類似的情況。當事情被人為刻意地處理過,雖然一開始就被看作不可能真的實現,卻還是會有政治-心理上的效應,這是一種總是會讓人不舒服的狀況,在這裡我想到的就是楊氏計畫。這種政治-心理上的效應,對德國來說是危險的,因為一件複雜的事物,會以簡化過後的方式交由人民決定,而民主所提供的完整政治教育工作則會完全落空。」

譯註:
Volksentscheid、Volksinitiative、Volksbegehren、Volksabstimmung、Volksbefragung、
Referendum這些德語脈絡下指涉整個公民投票機制不同環節或分類的專業術語,我一律用公民投票帶過。

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