Friday, December 21, 2007

引文B

錄自制憲會議速記報告第一冊(Parlamentarischer Rat, Stenographischer Bericht, Band 1)第43頁,本次會議1948年9月9日星期四於波昂召開,為大會開幕以來的第三次會議,前後與公民投票無關發言已略去

「Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass hier ein offenes Problem steckt – es ist in der Frage des Aufbaus der Gesetzgebung angedeutet –, das wir viel-
leicht auch wieder hereinnehmen können, wo Herrenchimsee mit staatsmänni-
scher Weisheit geschwiegen hat. Nur bin ich nicht so unhöflich zu sagen, dass Herr Kollege Menzel nicht auch staatsmännische Weiheit besäße. Aber er hat das Problem Volksinitiative und Volksbegehren angeschnitten. Ich meine: Cave canem, ich warne davor, mit dieser Geschichte die künftige Demokratie zu be-
lasten. Warum dann? In die Weimarer Verfassung ist das Volksbegehren aus einer gewissen Verliebtheit meines Freundes Konrad Hausmann in die Schweiz hineingekommen, weil Württemberg in der Nähe der Schweiz liegt und weil die Schweiz es hat. Das ist von ihm als eine konservative Angelegenheit begriffen worden, wie es ja vielfach in der Schweiz gewirkt hat. Das Volksbegehren, die Volksinitiative, in den übersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tra-
dition wohltätig, ist in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung, in der groß- räumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen und die dauernde Er-
schütterung des mühsamen Ansehens, worum sich die Gesetzgebungskörper, die vom Volk gewählt sind, noch werden bemühen müssen, um es zu gewin-
nen.」

「我僅僅想要提醒一件事,在這裏存在一個未決的問題-這在立法權建構的問題上曾約略點到過-我們或許可以再拿進來討論,這也是Herrenchimsee制憲預備會議出於政治家的智慧而保持沉默的。我必須要有點不客氣的說,Menzel先生的論點並不具有政治家的智慧。但他把公民投票的問題突顯出來了。我的意思是:小心危險,小心這種論點拖累未來的民主。為什麼?公民投票是因為我的朋友Konrad Hausmann對於瑞士的某種偏愛而引進威瑪憲法的,他的家鄉Württemberg邦就位在瑞士附近,而瑞士就有這種制度。對他來講,公民投票就像在瑞士歷來運作的那樣,是作為一種保守事務來掌握的。在具有公民傳統的國家、針對簡明事務可以運作良好的公民投票,在一個失根的平凡年代、在一個大範圍的民主體制下,卻是對所有煽動者的獎賞,以及代議立法機關的強大震撼,這種由人民選出的代議機關,現在還在努力博取其聲譽,而未來也還要繼續努力下去。」

譯註:
Volksentscheid、Volksinitiative、Volksbegehren、Volksabstimmung、Volksbefragung、
Referendum這些德語脈絡下指涉整個公民投票機制不同環節或分類的專業術語,我一律用公民投票帶過。

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